Integrierte und beschäftigungspolitische Leitlinien

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Die Strategie Europa 2020 wird in den integrierten Leitlinien zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sowie den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen als zwei verschiedene – jedoch eng miteinander verbundene – Rechtsinstrumente ausformuliert:

Während Teil I zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik keinerlei Bezug zur Gleichstellung von Frauen und Männern erkennen lässt, ist in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien 2010-2014 (im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie) festgehalten: „Eine deutliche Gleichstellungskomponente, die in alle relevanten Politikbereiche einfließt, ist daher entscheidend für die Umsetzung sämtlicher Aspekte der Leitlinien in den Mitgliedstaaten.“ ( S. 6)

Als gleichstellungspolitische Handlungsschwerpunkte sind in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern (LL 7), der Abbau von Segmentierung des Arbeitsmarktes, Nichterwerbstätigkeit und Ungleichbehandlung von Männern und Frauen (LL 7), gleiche Entlohnung (LL 7), Vereinbarkeit von Beruf und Familie (LL7), die Überwindung von Geschlechterstereotypen (LL 8), die Förderung von Frauen im wissenschaftlichen, mathematischen und technischen Bereich (LL 8) sowie die besondere Berücksichtigung von Frauen bei der Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut (LL 10) genannt.

Es fehlt jedoch das in der EU-Gleichstellungsstrategie betonte Ziel der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen und Männern sowie eine kohärente Integration des gleichstellungspolitischen dualen Ansatzes als wichtiger Anknüpfungspunkt für den Transfer in die Nachfolgedokumente (Strukturfondsverordnungen, Nationaler Strategischer Rahmenplan und nationale/regionale Operationelle Programme).

Die CoP on GM hat ein Positionspapier verfasst, in dem die Notwendigkeit einer kohärenten Integration des dualen EU-Gleichstellungsansatzes und dessen konsequente Umsetzung in allen Kohäsionspolitiken betont wird.


Links und Downloads:

Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Positionspapier der CoP on GM